Allgemeine Geschäftsbedingungen Testzentrum

a) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen DRK-Ortsvereins Siegen-Nord e.V (Schneppenkauten 1, 57076 Siegen) gelten für alle Verträge über die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich der SARS-CoV-2-Schnelltests.

b) Wir bieten Antigen-Schnelltests auf SARS-CoV-2 an. Wir nutzen dazu gängige, kommerziell verfügbare, für den Verkehr in Deutschland CE-gekennzeichnete Tests, die auf der Liste der Antigen-Tests zum direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) gelistet sind.

c) Wir führen sowohl Tests nach der Corona-Testverordnung (TestV), als auch Selbstzahler-Tests durch.

d) Unsere Tests stellen keine ärztliche Leistung dar. Sie ersetzen keine ärztliche Untersuchung und ergeben keinen ärztlichen Befund. Wir stellen auf Wunsch eine Mitteilung per E-Mail über das Testergebnis aus. Auf Wunsch drucken wir das Ergebnis aus.

e) Der Preis für einen Selbstzahler-SARS-CoV-2-Schnelltest entnehmen Sie bitte dem Aushang. Der Vertrag kann in der deutschen und/oder in der englischen Sprache abgeschlossen werden.

a) Wir bieten unsere Leistungen in dem von uns betriebenen Testzentrum an: Schneppenkauten 1, 57076 Siegen. Über das Buchungsformular auf unserer Website kann ein Test verbindlich gebucht werden. Sie müssen hierzu das betreffende Formular auf unserer Webseite ausfüllen und erhalten im Anschluss eine Auftragsbestätigung via E-Mail. Etwaige Eingabefehler können Sie während des Buchungsvorgangs jederzeit korrigieren. Ein Abgleich mit einem amtlichen Lichtbildausweis erfolgt aber in jedem Falle nochmal vor Ort.

b) Der Vertragstext wird von uns nach Vertragsschluss gespeichert und dem Kunden nach Bestellung nebst den vorliegenden AGB in Textform zugeschickt. Eine darüberhinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Verkäufer erfolgt nicht.

c) Sie können auch ohne vorherige Buchung unsere Teststation besuchen und uns vor Ort mit der Durchführung eines Schnelltests beauftragen, Kunden mit vorheriger Buchung werden jedoch nach Ermessen des Personals vor Ort priorisiert, es kann daher ohne Buchung in erhöhtem Maße zu Wartezeiten oder fehlenden Kapazitäten kommen.

d) Trotz Priorisierung bei vorheriger Buchung besteht kein Anspruch darauf, dass der Test unmittelbar nach Eintreffen an der Teststelle durchgeführt werden kann, weil die Durchführbarkeit der Tests von verschiedenen Faktoren abhängt, die wir nicht voll beherrschen können (z. B. Erkrankung von Mitarbeitern, Nichtlieferung von Testmaterialien). Wir tun unser Möglichstes, um solche Situationen nicht eintreten zu lassen. Sollte es dennoch kurzfristig zu größeren Verzögerungen vor Ort kommen und/oder die Testdurchführung an dem betreffenden Tag nicht möglich sein, ist ein anderer Zeitpunkt zu nutzen.

e) Bei Ankunft an der Teststation weisen wir auf die jeweils geltenden Hygieneregeln hin. Es muss stets ein Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen gehalten werden, ein

medizinscher Mund-Nasenschutz (OP-Maske oder FFP-2-Maske) muss ordnungsgemäß zu allen Zeitpunkten getragen werden, es sei denn, das anwesende Personal teilt etwas anderes mit (z.B. zur Identifizierung beim Abgleich mit dem Ausweisfoto sowie natürlich bei der Abstrichnahme). Etwaige darüberhinausgehende gesetzliche Hygienevorgaben müssen vollumfänglich befolgt werden; unser Personal weist die Kunden ggf. hierauf hin; diese haben den entsprechenden Weisungen Folge zu leisten.

f) Alle Kunden melden sich zunächst an der Anmeldung. Wir überprüfen die Identität unserer Kunden, das heißt, es muss ein gültiges offizielles Ausweisdokument (Personalausweis, Reisepass, Kinderausweis) im Original mitgeführt und auf Aufforderung vorgezeigt werden. Der Hintergrund ist, dass wir die Daten unserer Kunden erfassen müssen, um sicherzustellen, dass im Falle eines positiven Testergebnisses eine Meldung an das zuständige Gesundheitsamt nach dem Infektionsschutzgesetz erfolgen kann. Ferner benötigen wir die Daten, um den Testergebnisbericht korrekt ausstellen zu können und die Geschäftsfähigkeit zu überprüfen.

g) Sollte der Kunde berechtigt sein eine kostenlose Bürgertestung durchführen zu lassen, ist darüber ein entsprechender Nachweis zu erbringen. Folgende Personen können sich auch über den 11.10.2021 hinaus mindestens einmal pro Woche kostenlos testen lassen:

• Personen unter 18 Jahren (gilt bis 31.12.2021)
• Personen, die vom Gesundheitsamt zur Testung aufgefordert wurde
  • Hier ist die Aufforderung in Papierform vorzulegen
• Personen die sich aufgrund einer Kontraindikation noch nicht impfen lassen konnten
  • Hier ist ein ärztliches Attest in Papierform vorzulegen

h) Die Bezahlung erfolgt vor Ort an der Anmeldung; die Bezahlung der Testgebühr ist ausschließlich mittels der gängigen elektronischen Zahlungsmöglichkeiten möglich.

i) An der Abstrichstation erfolgt die Probenentnahme für den Antigen-Test durch unser Personal. Hierzu wird die Identität des Kunden mit dem mitgeführten Ausweisdokument abgeglichen. Das Testergebnis wird im Anschluss per E-Mail zugestellt. Die zu erwartende Zeit zwischen der Probenentnahme und der Bereitstellung des Testergebnisses beträgt 20-30 Minuten. Kunden können auch auf den E-Mail-Versand verzichten und sich das Ergebnis unmittelbar vor Ort ausdrucken lassen.

Die Kosten, die für einen Test angeben werden, umfassen die Kosten des Testkits, der Testdurchführung, der Testauswertung, sowie der Übermittlung per E-Mail oder als Ausdruck.

a) Wir haften lediglich aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

b) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Auftraggebers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

c) Bitte beachten Sie: Ein positives oder negatives Testergebnis kann falsch-positiv oder falsch-negativ sein. Das bedeutet: Trotz eines negativen Testergebnisses bei uns können Sie trotzdem mit SARS-CoV-2 infiziert sein, und umgekehrt bedeutet ein positives Testergebnis nicht, dass Sie tatsächlich eine akute Infektion mit SARS-CoV-2 aufweisen. Ein positives Ergebnis des Antigen-Schnelltests muss durch einen PCR-Test labormedizinisch bestätigt werden. Wenden Sie sich dazu bitte an Ihre Hausärztin oder Ihren Hausarzt, an ein Testzentrum des öffentlichen Gesundheitsdienstes oder an eine andere ärztliche Einrichtung und lassen Sie sich dort beraten und testen. Darüber hinaus kann es in sehr seltenen Fällen vorkommen, dass eine Probe nicht ausgewertet werden kann (sog. inhibierte Probe), ohne dass uns ein Verschulden trifft. In diesem Falle bieten wir Ihnen zeitnah die Wiederholung des Tests ohne zusätzliche Kosten an. Die Zeitspanne, bis Ihnen das Testergebnis vorliegt, wird sich in diesem Fall entsprechend verlängern. Wir haften nicht für etwaige Schäden, die durch eine solche Verzögerung verursacht werden.

d) Ein weiterer Hinweis: Sofern Sie das Ergebnis eines Antigen-Schnelltests, PCR- und PoC-NAT-Tests für Reisen oder zur Vermeidung einer Quarantäne sowie sonst zu Nachweiszwecken verwenden möchten, beachten Sie bitte, dass es nicht gesichert ist, dass das Testergebnis anerkannt wird. Wenden Sie sich bitte im Zweifel an Ihre Hausärztin oder Ihren Hausarzt oder an eine andere ärztliche Einrichtung und lassen Sie sich dort beraten und testen.

e) Wir übernehmen keine Haftung für ein Termin gerechtes Ergebnis, da dies durch Dritte erstellt sowie über eine Software versendet wird.

f) Weiter übernehmen wir keine Haftung für Defekte Geräte und die daraus resultierenden folgen. Ferner möchten wir darauf Hinweisen das auch bei einem gebuchten Termin kein Anspruch auf eine Testung Garantiert ist. Öffnungszeiten und Termine können aufgrund der Bereitschaft und Vorhaltung von Einsatzkräften für den Bevölkerung- und Zivil- sowie des Katastrophenschutzes nicht garantiert werden.

g) Für etwaige Eingabefehler die Sie während des Buchungsvorgangs gemacht haben, können wir keinen Haftung übernehmen, Sie sind für die Richtigkeit der eingegeben Daten ausschließlich eigenverantwortlich.

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. 

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (dem DRK Ortsverein Siegen-Nord e.V ; Schneppenkauten 1 ; 57076 Siegen ; E-Mail: testung@drk-siegen-nord.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. 

Das Widerrufsrecht erlischt jedoch vor Ablauf der 2-Wochenfrist, wenn mit der Ausführung des Vertrages (=Durchführung des Corona-Tests) vor Ablauf der gesetzlichen Widerrufsfrist begonnen wurde. Hierzu haben Sie beim Kauf Ihre Zustimmung gegeben.

Folgen des Widerrufs 

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen im Rahmen dieses Vertrags erhalten haben unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. 

Ende der Widerrufsbelehrung

Muster für das Widerrufsformular 

Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 58, ausgegeben zu Bonn am 27. September 2013

Anhang zu Artikel 2 Nummer 7

(zu Artikel 246a §1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und §2 Absatz 2 Nummer 2)

Muster für das Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

• An: DRK-Ortsverein Siegen-Nord e.V ; Schneppenkauten 1 ; 57076 Siegen
• Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren / die Erbringung der folgenden Dienstleistung
• Bestellt am / erhalten am
• Name des/der Verbraucher(s)
• Anschrift des/der Verbraucher(s)
• Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
• Datum

a) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

b) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.

c) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.